§ 3 LpflG, Rahmenplan auf Landesebene

§ 3 LpflG
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Zweiter Abschnitt – Planung

Titel: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LpflG
Gliederungs-Nr.: 8213
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Verwirklichung der in diesem Gesetz und in den §§ 8 und 9 SGB Xl genannten Zwecke und Ziele erstellt das Sozialministerium unter Beteiligung des Landespflegeausschusses den Landespflegeplan, dabei ist das Einvernehmen mit den Pflegekassen und den kommunalen Landesverbänden anzustreben.

(2) Der Landespflegeplan umfasst Grundsätze und Ziele für die notwendige, leistungsfähige und wirtschaftliche Grundversorgung der Bevölkerung sowie Hinweise zu pflegevermeidenden und -ergänzenden Maßnahmen und bildet den Rahmen für die Kreispflegepläne. Er ist insbesondere mit den Planungen im Gesundheitswesen abzustimmen. Bestehende Verpflichtungen zur Planung in mit der pflegerischen Versorgung verbundenen Bereichen bleiben unberührt.

Zu § 3: Geändert durch G vom 28. 3. 2000 (GBl. S. 363), 11. 5. 2004 (GBl. S. 210), 1. 7. 2004 (GBl. S. 469), V vom 25. 4. 2007 (GBl. S. 252) und G vom 15. 6. 2010 (GBl. S. 427).

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