§ 3 LWO, Bildung der Wahlausschüsse

§ 3 LWO
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 1 – Wahlorgane

Titel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111.15
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlleiter macht alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl öffentlich bekannt, welche Parteien die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Satz 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erfüllen. Parteien nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt können ihr Vorschlagsrecht für die Bildung der Kreiswahlausschüsse nur ausüben, wenn sie bis zum 14. Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung des Tages der Hauptwahl dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben.

(2) In der öffentlichen Bekanntmachung fordert der Landeswahlleiter die Landesleitungen der in Absatz 1 genannten Parteien auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Wahlleitern Wahlberechtigte als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer vorzuschlagen. In der Aufforderung soll auf die Absätze 3 und 4, § 8 Abs. 3 sowie auf § 48 Abs. 2 und § 49 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hingewiesen werden. Im Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode kann der Landeswahlleiter die Fristen der Absätze 1 und 2 abkürzen. Die Landesleitung einer Partei besteht entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748), in der jeweils geltenden Fassung, aus mindestens drei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie zwei weiteren Mitgliedern entsprechend den jeweiligen Satzungen.

(3) Nach Ablauf der Vorschlagsfrist berufen die Wahlleiter unverzüglich die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden aus den Wahlberechtigten berufen und sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen; die Beisitzer der Kreiswahlausschüsse sollen aus den Wahlberechtigten des Wahlkreises berufen werden.

(4) Bei der Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter werden die in Absatz 1 bezeichneten Parteien in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus § 24 Abs. 3 und 4 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ergibt. Das Vorschlagsrecht zur Benennung des Beisitzers und dessen Stellvertreters bildet eine Einheit. Macht eine Partei bis zum Ablauf der gesetzten Frist von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so hat sie keinen Anspruch berücksichtigt zu werden.

(5) Die Wahlleiter machen die Zusammensetzung der Wahlausschüsse öffentlich bekannt.

(6) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Wahl, längstens bis zum Zeitpunkt der Bildung der neuen Wahlausschüsse, fort.

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