§ 3 LSchuldbG

§ 3 LSchuldbG
Landesgesetz über das Landesschuldbuch für Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über das Landesschuldbuch für Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Redaktionelle Abkürzung: LSchuldbG,RP
Referenz: 65-1

(1) Das Landesschuldbuch besteht aus zwei Abteilungen. Es werden eingetragen:

  1. 1.

    in Abteilung A

    • Anleihen des Landes auf den Namen bestimmter Gläubiger,

  2. 2.

    in Abteilung B

    • Verpflichtungen des Landes aus Ausgleichsforderungen, die auf den gesetzlichen Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens beruhen.

(2) Über die Schuldbuchfähigkeit von Anleihen entscheidet der Minister der Finanzen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr