§ 3 LPAuswG, Ausweisbehörde

§ 3 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

(1) Ausweisbehörden sind die Bezirksämter und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nach Maßgabe der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vom 14. April 1992 (GVBl. S. 119) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ausweisbewerber, die über mehrere Wohnungen im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes verfügen und denen die Antragstellung am Ort der Hauptwohnung nicht zuzumuten ist, können den Antrag auch bei der Ausweisbehörde am Ort der Nebenwohnung stellen. Die Ausweisbehörde der Nebenwohnung leitet den Antrag der Ausweisbehörde der Hauptwohnung zu.

(3) Hat der Ausweisbewerber keine Wohnung im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes, so ist die Ausweisbehörde zuständig, in deren Bereich er sich aufhält.

(4) Für Binnenschiffer und Seeleute bestimmt sich die Zuständigkeit nach der zuständigen Meldebehörde.

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