§ 3 LDSG, Begriffsbestimmungen

§ 3 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene).

(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Nutzen, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren,

  1. 1.

    Erheben das Beschaffen personenbezogener Daten,

  2. 2.

    Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verwendung,

  3. 3.

    Nutzen jede sonstige Verwendung personenbezogener Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle,

  4. 4.

    Übermitteln das Bekanntgeben oder sonstige Offenbaren personenbezogener Daten an Dritte, insbesondere in der Weise, dass

    1. a)

      die Daten an Dritte weitergegeben werden oder

    2. b)

      Dritte die zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltenen Daten einsehen oder abrufen,

  5. 5.

    Sperren das Kennzeichnen personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung einzuschränken,

  6. 6.

    Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.

(3) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst verarbeitet oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.

(4) Empfangende Stelle ist jede Person oder sonstige Stelle, die Daten erhält. Dritte sind Personen oder Stellen außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht die Betroffenen sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten.

(5) Automatisierte Verarbeitung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Soweit in Rechtsvorschriften des Landes der Begriff der Datei verwendet wird, ist dies eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren personenbezogen ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen personenbezogen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei).

(6) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. Nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

(7) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten in der Weise, dass Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

(8) Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung der Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

(9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

(10) Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.

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