§ 3 KAG, Anwendung von Bundesrecht

§ 3 KAG
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

ERSTER TEIL – Allgemeine Vorschriften

Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 6130
Normtyp: Gesetz

(1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit sie sich nicht auf bestimmte Steuern beziehen und soweit nicht dieses Gesetz besondere Vorschriften enthält:

  1. 1.

    aus dem Ersten Teil - Einleitende Vorschriften -

    1. a)

      über den Anwendungsbereich § 2,

    2. b)

      über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass Zwangsgelder und Kosten nicht als Nebenleistungen anzusehen sind, und Abs. 5 sowie §§ 4, 5 und 7 bis 15,

    3. c)

      über das Steuergeheimnis §§ 30 bis 31b mit folgenden Maßgaben:

      1. aa)

        bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen und bei Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden,

      2. bb)

        die Entscheidung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c trifft das Hauptorgan der Körperschaft, der die Abgabe zusteht,

    4. d)

      über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32,

  2. 2.

    aus dem Zweiten Teil - Steuerschuldrecht -

    1. a)

      über die Steuerpflichtigen §§ 33 bis 36,

    2. b)

      über das Steuerschuldverhältnis §§ 37 bis 50,

    3. c)

      über steuerbegünstigte Zwecke §§ 51 bis 68,

    4. d)

      über die Haftung §§ 69 und 70 sowie § 71 mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über die Steuerhehlerei keine Anwendung finden, §§ 73 bis 75 und 77,

  3. 3.

    aus dem Dritten Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften -

    1. a)

      über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Anordnung von der obersten Dienstbehörde getroffen wird, §§ 85 und 86, § 87 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 die Vorlage einer von einem öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzer angefertigten oder beglaubigten Übersetzung verlangt werden kann, § 87a Abs. 1 bis 5, §§ 88 bis 93, 95, § 96 Abs. 1 bis 7 Satz 1 und 2, §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 110, § 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115 und § 117 Abs. 1, 2 und 4,

    2. b)

      über die Verwaltungsakte §§ 118 bis 133,

  4. 4.

    aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung -

    1. a)

      über die Erfassung der Steuerpflichtigen § 134 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Erhebung bei Bedarf durchgeführt werden kann, der Umfang der Erhebung auf die für die Erhebung und Bemessung der Abgaben erforderlichen Angaben beschränkt ist und auf die Erhebung vor ihrer Durchführung hingewiesen wird, §§ 135, 136 und § 138 Abs. 1 und 3,

    2. b)

      über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 143, 145 und 146, § 147 Abs. 1 bis 5, §§ 148 und 149, § 150 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 mit der Maßgabe, dass § 87a Abs. 1 bis 5 der Abgabenordnung nur anwendbar ist, soweit auf Grund eines Gesetzes oder einer Satzung die Erklärung elektronisch übermittelt werden darf, Abs. 2 bis 5, §§ 151 und 152 sowie § 153 Abs. 1 und 2,

    3. c)

      über die Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, § 157 mit der Maßgabe, dass ein Bescheid über eine Abgabe für einen bestimmten Zeitabschnitt bestimmen kann, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe nicht ändern, und von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern ist, wenn die Abgabepflicht entfällt oder sich die Höhe der Abgabe ändert, §§ 158 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 164 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3, Abs. 3 a mit der Maßgabe, dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung einer neuen Satzung endet und an Stelle des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 sowie des § 101 der Finanzgerichtsordnung § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 171 Abs. 4 und 6 bis 14, § 172 mit der Maßgabe, dass Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung findet, § 173, § 174 mit der Maßgabe, dass die Vorschrift nur für kommunale Steuern gilt, §§ 175 bis 177, 191 bis 194, § 195 Satz 1 und §§ 196 bis 203,

  5. 5.

    aus dem Fünften Teil - Erhebungsverfahren -

    1. a)

      über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218 und 219, § 220 Abs. 2, §§ 221 bis 223, § 224 Abs. 2 und §§ 225 bis 232,

    2. b)

      über die Verzinsung und die Säumniszuschläge § 233, § 234 Abs. 1 und 2, § 235, § 236 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an Stelle des § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung § 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass § 234 Abs. 3 keine Anwendung findet, und §§ 238 bis 240,

    3. c)

      über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248,

  6. 6.

    aus dem Sechsten Teil - Vollstreckung -

    1. a)

      über die Allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 3,

    2. b)

      über die Niederschlagung § 261 und

  7. 7.

    aus dem Siebenten Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren -
    über die besonderen Verfahrensvorschriften § 367 Abs. 2 Satz 2.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen). Die in Absatz 1 Nr. 4 Buchst, c enthaltenen Vorschriften gelten nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

(3) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. 1.
    an Stelle der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft tritt, der die Abgabe zusteht,
  2. 2.
    dem Begriff "Steuer", allein oder im Wortzusammenhang, der Begriff "Abgabe" entspricht,
  3. 3.
    dem Wort "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben" entsprechen,
  4. 4.
    als außergerichtlicher Rechtsbehelf an Stelle des abgabenrechtlichen Einspruchs der Widerspruch (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung) und an Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens nach der Finanzgerichtsordnung das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung tritt,
  5. 5.
    an Stelle des Verwaltungszustellungsgesetzes das Landesverwaltungszustellungsgesetz Anwendung findet.

(4) Alle in dieser Vorschrift und im Folgenden genannten Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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