§ 3 HPVG, Beschäftigte und Gruppen

§ 3 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

ERSTER TEIL – Personalvertretungen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

(1) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2Richter und Staatsanwälte sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie an eine Verwaltung oder einen Betrieb nach § 1 abgeordnet sind.

(2) 1Die Beamten und die Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. 2Die in Abs. 1 Satz 2 genannten Richter und Staatsanwälte treten zur Gruppe der Beamten.

(3) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen,

  1. 1.
    die dem Organ der Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts angehören, das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist;
  2. 2.
    die an der Hochschule, an der sie als Studenten immatrikuliert sind, eine Beschäftigung ausüben;
  3. 3.
    deren Beschäftigung vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;
  4. 4.
    die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;
  5. 5.
    die ein mit einer Schul- oder Hochschulausbildung zusammenhängendes Praktikum ableisten, sofern das Praktikum nicht tarifvertraglich geregelt ist;
  6. 6.
    die längstens zwei Monate in der Dienststelle beschäftigt sind.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr