§ 3 GnadG, Ausübung des Begnadigungsrechts durch die Landesregierung

§ 3 GnadG
Saarländisches Gnadengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Gnadengesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GnadG,SL
Referenz: 313-1

(1) Die Landesregierung übt das Begnadigungsrecht aus

  1. 1.
    bei lebenslangen Freiheitsstrafen und unbefristeter Sicherungsverwahrung,
  2. 2.
    bei den Disziplinarmaßnahmen der Entfernung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts,
  3. 3.
    bei Verlust der Rechte aus dem Beamten- oder Richterverhältnis infolge strafgerichtlicher Verurteilung oder auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 des Grundgesetzes.

(2) Die Vorbereitung und Durchführung einer Gnadenentscheidung der Landesregierung obliegt

  1. 1.

    im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales,

  2. 2.

    in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 2 und 3 bei Landesbediensteten

    1. a)

      dem Ministerium, das oberste Dienstbehörde ist,

    2. b)

      in allen anderen Fällen der Staatskanzlei,

  3. 3.

    bei Bediensteten sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts der obersten Landesbehörde, welche die Aufsicht über die jeweilige juristische Person führt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr