§ 3 GO, Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

§ 3 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: II. – Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand
 

(1) Der Präsident wird in geheimer Abstimmung gewählt. Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor.

(2) Der Erste und Zweite Vizepräsident werden in geheimer Abstimmung gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Vizepräsidenten haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärkeverhältnisse (Höchstzahlverfahren nach d'Hondt). Fallen beide Vorschlagsrechte derselben Fraktion zu, so erhält die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Zweiten Vizepräsidenten.

(3) Zum Präsidenten gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für den zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so findet zwischen den beiden Anwärtern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.

(4) Erklärt sich der Gewählte auf die Anfrage des Alterspräsidenten zur Annahme des Präsidentenamtes bereit, so geht die Führung der Geschäfte sofort auf ihn über; lehnt er ab, so wird die Wahl wiederholt.

(5) Die Vizepräsidenten werden nach demselben Verfahren wie der Präsident gewählt.