§ 3 FraktG, Mittel zur Deckung des allgemeinen Bedarfs

§ 3 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Finanzen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Mittel setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Landesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Die Mittel sind im Landeshaushalt nach Fraktionen getrennt auszuweisen.

(2) Fraktionen müssen gegenüber dem Präsidenten des Landtages die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 dieses Gesetzes nachweisen. Geschieht dies nicht in angemessener Frist, bestimmt der Präsident die Aussetzung der Zahlung.

(3) Der Präsident legt dem Landtag jährlich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Mittel vor.

(4) Der Präsident überlässt den Fraktionen im Benehmen mit dem Präsidium des Landtages Räume zur Nutzung. Das Hausrecht und die Polizeigewalt des Präsidenten nach Artikel 69 der Landesverfassung bleiben unberührt.

(5) Der Haushaltsplan kann vorsehen, dass die Fraktionen neben den Mitteln nach den Absätzen 1 und 4 zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Sach- und Dienstleistungen erhalten. Bei Schäden durch ein unabwendbares Ereignis an durch die Fraktionen beschafften Sachen in den zur Nutzung überlassenen Räumen stehen den Fraktionen auf Antrag an den Präsidenten des Landtages zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.

(6) Die Zuführung weiterer Mittel aus anderen Haushaltstiteln darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen.

(7) Die Mittel nach Absatz 1 erhalten die Fraktionen zur Eigenbewirtschaftung im Sinne des § 34 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung.

(8) Der Präsident kann die Ansprüche des Landtages gegen die Ansprüche der Fraktionen nach Absatz 1 nach diesem Gesetz aufrechnen.

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