§ 3 FlüAG, Zuweisung

§ 3 FlüAG
Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: FlüAG
Gliederungs-Nr.: 24
Normtyp: Gesetz

(1) Die Zuweisung der ausländischen Flüchtlinge erfolgt unter Berücksichtigung der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren Kindern unter 18 Jahren entsprechend dem Einwohneranteil der Gemeinden an der Gesamtbevölkerung des Landes (Einwohnerschlüssel) und entsprechend dem Flächenanteil der Gemeinde an der Gesamtfläche des Landes (Flächenschlüssel). 90 v.H. des Einwohnerschlüssels bilden mit 10 v.H. des Flächenschlüssels den Zuweisungsschlüssel. Für die einzelne Gemeinde wird eine durch die Anwendung des Flächenschlüssels sich ergebende Erhöhung des Zuweisungsschlüssels auf höchstens 25 v.H. eines Zuweisungsschlüssels, der allein nach dem Einwohnerschlüssel berechnet würde, begrenzt. Die übersteigenden Anteile werden auf alle übrigen Gemeinden entsprechend deren Zuweisungsschlüssel verteilt.

(2) Dem Einwohnerschlüssel und dem Flächenschlüssel ist der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Geschäftsbereich Statistik - jeweils zum 1. Januar eines Jahres veröffentlichte Stand zugrunde zu legen.

(3) Bei der Zuweisung ist der Bestand der in § 2 Nrn. 1 bis 4 genannten ausländischen Flüchtlinge

  1. 1.

    in den Fällen der Nummern 1 und 1a bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages,

  2. 2.

    in den Fällen der Nummer 2 längstens für die Dauer von drei Jahren seit der Einreise,

  3. 3.

    in den Fällen der Nummer 3 längstens für die Dauer von drei Jahren seit der erstmaligen Erteilung der Anordnung,

  4. 4.

    in den Fällen der Nummer 4 längstens für die Dauer von zwei Jahren seit der erstmaligen Zuweisung in die Gemeinde

anzurechnen. (1) Der Bestand der ausländischen Flüchtlinge nach § 2 Nrn. 1 bis 4 ist der von der Bezirksregierung Arnsberg fortgeschriebenen und jeweils auf der Grundlage des Bestandes zu den Stichtagen 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. bereinigten Statistik zu entnehmen. Die Bezirksregierungen erheben hierzu bei den Gemeinden zu den genannten Stichtagen die Zahl der nach § 2 Nrn. 1 bis 4 anzurechnenden Ausländer und melden diese bis zum 15. des Erhebungsmonats der Bezirksregierung Arnsberg.

(4) Bei Gemeinden, auf deren Gebiet eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, vermindert sich ab deren Inbetriebnahme die Zahl der zuzuweisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber um die Anzahl der dort vorgesehenen Aufnahmeplätze. Bei Gemeinden, die eine Einrichtung des Landes mit Erstaufnahmebearbeitung betreiben, vermindert sich ab deren Inbetriebnahme die Zahl der zuzuweisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 130 Prozent der Anzahl der dort im Rahmen der Erstaufnahme vorgesehenen Aufnahmeplätze. Wird der Betrieb einer Einrichtung im Sinne der Sätze 1 und 2 beendet, vermindert sich die Zahl der zuzuweisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber:

  1. 1.

    im ersten Monat um 80 Prozent der während des Betriebs angerechneten Aufnahmeplätze,

  2. 2.

    im zweiten Monat um 60 Prozent der während des Betriebs angerechneten Aufnahmeplätze,

  3. 3.

    im dritten Monat um 40 Prozent der während des Betriebs angerechneten Aufnahmeplätze und

  4. 4.

    im vierten Monat um 20 Prozent der während des Betriebs angerechneten Aufnahmeplätze.

Wird eine Aufnahmeeinrichtung des Landes kürzer als vier Monate betrieben, erfolgt die Anrechnung nach Betriebsende maximal für diesen Zeitraum.

(5) Bei Gemeinden, auf deren Gebiet sich eine Einrichtung des Landes befindet, die besondere Aufgaben im Bereich der Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen wahrnimmt, vermindert sich die Zahl der zuzuweisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber um bis zu 1 000. Besondere Aufgaben im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere die zentrale Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen.

(6) Bei Gemeinden, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen haben, werden diese auf die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber angerechnet, sofern sie nicht zum Personenkreis des § 2 Nummer 1 oder 1a gehören. Nimmt ein Kreis unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut, werden diese auf die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber bei der Gemeinde angerechnet, auf deren Gebiet die Inobhutnahme erfolgt. Die Bezirksregierungen erheben hierzu bei den Gemeinden zu den in § 3 Absatz 3 Satz 2 genannten Stichtagen die Zahl der Personen nach Satz 1 und melden diese bis zum 15. des Erhebungsmonats der Bezirksregierung Arnsberg. Eine Umverteilung der bereits zugewiesenen Asylbewerber erfolgt nicht.

(7) Um die Zahl der nach Absatz 4 und Absatz 5 nicht zugewiesenen Asylbewerber erhöht sich die Aufnahmequote der übrigen Gemeinden. Der Zuweisungsschlüssel nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(1) Red. Anm.:

Zu den Bestandszahlen gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG zum 1. Januar 2016 siehe Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 15. Juni 2016 (MBl. NRW. S. 461)

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