§ 3 FAG, Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

§ 3 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Finanzausgleich

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt:

  1. 1.

    Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Form

    1. a)

      einer Auftragskostenpauschale gemäß § 4 und

    2. b)

      besonderer Zuweisungen gemäß den §§ 4a und 5,

  2. 2.

    Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Form

    1. a)

      von besonderen Ergänzungszuweisungen gemäß den §§ 7 bis 11,

    2. b)

      von Schlüsselzuweisungen gemäß den §§ 12 bis 15 in Höhe des nach Abzug der Teilmassen gemäß den Nummern 1, 2 Buchst. a, Nummern 3 und 4 verbleibenden Betrages und

    3. c)

      von Sonderzuweisungen gemäß § 12a,

  3. 3.

    Investitionspauschale gemäß § 16 in Höhe von jeweils 125 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2015 und 2016,

  4. 4.

    Ausgleichsstock gemäß § 17 in Höhe von 30 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 40 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2016.

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