§ 3 EinigStV, Besetzung

§ 3 EinigStV
Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Normgeber: Niedersachsen

Redaktionelle Abkürzung: EinigStV,NI
Referenz: 44000000300000

(1) Die Einigungsstellen entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern oder Beisitzerinnen. Die Mitglieder der Einigungsstelle sollen im Bereich der Industrie- und Handelskammer wohnen oder tätig sein.

(2) Die Industrie- und Handelskammer ernennt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und mindestens einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin auf die Dauer von vier Jahren.

(3) Die Industrie- und Handelskammer stellt die Liste der Beisitzer und Beisitzerinnen auf und macht die Liste in ihrem Mitteilungsblatt oder in sonst geeigneter Weise bekannt. Es sollen sachverständige Gewerbetreibende und in Verbraucherfragen erfahrene Personen bestellt werden. Bei der Bestellung von Gewerbetreibenden sind die Vorschläge der Handwerkskammern angemessen zu berücksichtigen. Die Beisitzer und Beisitzerinnen für Verbraucherfragen sind auf Grund von Vorschlägen der Verbraucherzentralen zu bestellen.

(4) Die Industrie- und Handelskammer widerruft die Bestellung eines Mitgliedes der Einigungsstelle, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr