§ 3 DüngeMG, Kennzeichnung, Verpackung

§ 3 DüngeMG
Düngemittelgesetz
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Düngemittelrechtliche Bestimmungen

Titel: Düngemittelgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DüngeMG
Gliederungs-Nr.: 7820-2
Normtyp: Gesetz

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Ordnung des Verkehrs mit Düngemitteln und zum Schutz des Anwenders

  1. 1.
    Art und Umfang der Kennzeichnung der Düngemittel zu regeln, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden,
  2. 2.
    vorzuschreiben, dass Düngemittel gewerbsmäßig nur verpackt oder in Packungen oder Behältnissen von bestimmter Art oder mit bestimmtem Verschluss in den Verkehr gebracht werden dürfen.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 1 können insbesondere vorgeschrieben werden

  1. 1.

    bei Düngemitteln, die gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie einem durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen,

    1. a)

      die Angabe der Typenbezeichnung,

    2. b)

      die Angabe der Gehalte an den den Düngemitteltyp bestimmenden Bestandteilen, bei Nährstoffen auch die Angabe ihrer Formen und Löslichkeiten,

    3. c)

      Angaben über Korngröße, Mahlfeinheit, Siebdurchgang,

    4. d)

      Angaben über Nebenbestandteile,

    5. e)

      die Angabe des Gewichts oder Volumens,

    6. f)

      Angaben über sachgerechte Anwendung, Lagerung und Behandlung,

    7. g)

      die Angabe des für das Inverkehrbringen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Verantwortlichen;

  2. 2.

    bei Düngemitteln nach § 2 Abs. 3

    1. a)

      die Angabe der Zusammensetzung,

    2. b)

      die Angabe des Anwendungsbereichs,

    3. c)

      Angaben nach Nr. 1 Buchstaben d bis g.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erforderlich ist.

(4) Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 2 gelten entsprechend für die Kennzeichnung von Torf und von Stoffen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Februar 2009 durch § 18 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54).

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