§ 3 DVO-BauGB, Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

§ 3 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung der Gutachterausschüsse

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 01.02.2015
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

(1) 1Das vorsitzende Mitglied des Gutachterausschusses wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation bestellt. 2Die weiteren Mitglieder des Gutachterausschusses werden von dem jeweiligen vorsitzenden Mitglied bestellt. 3Die Bestellung gilt für fünf Jahre und kann wiederholt werden.

(2) 1Die Mitglieder des Gutachterausschusses, mit Ausnahme des Mitglieds nach § 2 Abs. 4 und dessen Vertretung, werden von dem Kreisausschuss des Landkreises oder dem Magistrat der Stadt, für dessen Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, vorgeschlagen. 2Bei einem gemeinsamen Gutachterausschuss für mehrere Gebietskörperschaften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 muss der Vorschlag einvernehmlich sein.

(3) 1Die örtlich zuständige Finanzbehörde schlägt das Mitglied nach § 2 Abs. 4 und dessen Vertretung vor. 2Sind in dem Bereich, für den der Gutachterausschuss gebildet ist, mehrere Finanzämter zuständig, entscheidet die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.

(4) 1Legen die vorschlagsberechtigten Stellen nach Abs. 2 Satz 1 innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden Mitglieds des Gutachterausschusses keinen Vorschlag für dessen Nachfolge vor, so bestellt die Präsidentin oder der Präsident des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation das Vorsitzende Mitglied nach eigener Auswahl. 2Bestellt die Präsidentin oder der Präsident des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation die als vorsitzendes Mitglied des Gutachterausschusses vorgeschlagene Person nicht, weil die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 5 und § 2 Abs. 2 nicht erfüllt sind, so legen die vorschlagsberechtigten Stellen nach Abs. 2 Satz 1 auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation innerhalb von sechs Wochen einen neuen Vorschlag vor. 3Liegt innerhalb der in Satz 2 genannten Frist kein Vorschlag vor oder wird eine Person vorgeschlagen, die die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 5 und § 2 Abs. 2 nicht erfüllt, so bestellt die Präsidentin oder der Präsident des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation das Vorsitzende Mitglied des Gutachterausschusses nach eigener Auswahl.

(5) Als Mitglied des Gutachterausschusses darf nur bestellt werden, wer

  1. 1.

    die Anforderungen nach § 192 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches erfüllt,

  2. 2.

    nicht nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890), vom Amt der ehrenamtlichen Richterin oder des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen ist.

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