§ 3 BerlBG, Aufgaben

§ 3 BerlBG
Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlBG
Referenz: 27-1

(1) Die Aufgaben sind von den Anstalten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung sozial-, umwelt- und strukturpolitischer Grundsätze zu erfüllen. Die Durchführung ihrer Aufgaben erfolgt mit dem Ziel einer kostengünstigen, kunden- und umweltfreundlichen Leistungserbringung. Die Anstalten können am marktwirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; in diesen Fällen ist das Rechnungswesen für die wettbewerblichen Geschäftsbereiche vollständig getrennt zu halten. Für die BVG ist die Teilnahme am marktwirtschaftlichen Wettbewerb nur in dem in der Satzung vorgegebenen Rahmen möglich.

(2) Die Geschäfte der Anstalten sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung gemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder andere Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Anstalten sollen einen angemessenen Gewinn erzielen. Sie sind verpflichtet, ihren Bilanzgewinn an das Land Berlin abzuführen. Über eine Rücklagenbildung ist das Abgeordnetenhaus von Berlin zu unterrichten.

(3) Aufgaben der BSR sind

  1. 1.

    die Abfallentsorgung für Berlin gemäß § 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin vom 21. Juli 1999 (GVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel VIII des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

  2. 2.

    die Straßenreinigung für Berlin,

  3. 3.

    die Erfüllung der bodenschutzrechtlichen Pflichten des Landes Berlin aus der Ablagerung Berliner Siedlungsabfälle in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind, sowie eigener Pflichten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2,

  4. 4.

    die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die insbesondere der Sauberhaltung des Stadtgebietes sowie der Erfüllung der Verkehrssicherung dienen (Sonderdienste)

  5. 5.

    die Produktion ausschließlich erneuerbarer Energien und der Vertrieb dieser selbstproduzierten Energie in einer gesellschaftsrechtlich selbständigen Tochter. Für einen Übergangszeitraum kann das Unternehmen zusätzlich selbstproduzierten Strom aus dezentralen KWK-Anlagen (Wirkungsgrad von mindestens 80 Prozent) vermarkten, die zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gilt analog. Das Nähere regelt die Satzung.

Darüber hinaus können Geschäfte und Tätigkeiten aller Art im Rahmen der Abfall- und Wertstoffwirtschaft sowie des Umweltschutzes übernommen werden.

(4) Aufgabe der BVG ist die Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr für Berlin mit dem Ziel kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsbedienung sowie aller hiermit in technischem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die BVG wird im Wesentlichen für das Land Berlin tätig.

(5) Aufgaben der BWB sind

  1. 1.
    die Wasserversorgung Berlins,
  2. 2.
    die Ableitung und Reinigung des in Berlin anfallenden Abwassers einschließlich des Betriebs und der Unterhaltung von Oberflächenwasser-Aufbereitungsanlagen,
  3. 3.
    die Produktion ausschließlich erneuerbarer Energien und der Vertrieb dieser selbstproduzierten Energie in einer gesellschaftsrechtlich selbständigen Tochter. Für einen Übergangszeitraum kann das Unternehmen zusätzlich selbstproduzierten Strom aus dezentralen KWK-Anlagen (Wirkungsgrad von mindestens 80 Prozent) vermarkten, die zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gilt analog. Das Nähere regelt die Satzung.

(6) Die Anstalten können im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellung

  1. 1.
    mit den Betriebszwecken zusammenhängende Aufgaben wahrnehmen,
  2. 2.
    auch außerhalb Berlins tätig werden; für die BVG sowie Unternehmensbeteiligungen der BVG gilt dies grundsätzlich nicht,
  3. 3.
    sich an anderen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen beteiligen,
  4. 4.
    Tochterunternehmen gründen, erwerben und betreiben. Für Beteiligungen bedarf es der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Macht die Anstalt von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so ist sicherzustellen, dass ein Prüfungsrecht des Rechnungshofes gemäß § 104 der Landeshaushaltsordnung vereinbart wird. Die Tochterunternehmen stellen sicher, dass in ihnen die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes in der Fassung vom 6. September 2002 (GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 575), in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 1 Abs. 2 des Landesgleichstellungsgesetzes Anwendung finden,
  5. 5.
    Eigenkapital bilden und Fremdkapital aufnehmen.

(7) Näheres regeln die Satzungen, die öffentlich bekannt gemacht werden.

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