§ 3 BbgStatG, Begriffsbestimmungen

§ 3 BbgStatG
Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStatG
Referenz: 29-1

(1) Statistiken der Europäischen Union sowie Bundes-, Landes- und Kommunalstatistiken sind amtliche Statistiken.

(2) Landesstatistiken sind Statistiken, die durch Rechtsvorschriften des Landes angeordnet oder bei denen zu Landeszwecken Angaben ausschließlich aus allgemein zugänglichen Quellen oder aus öffentlichen Registern verwendet werden.

(3) Kommunalstatistiken sind Statistiken, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben auf Grund einer Satzung angeordnet oder bei denen zu kommunalen Zwecken Angaben ausschließlich aus allgemein zugänglichen Quellen oder aus öffentlichen Registern verwendet werden.

(4) Geschäftsstatistiken sind statistische Aufbereitungen von Daten, die öffentliche Stellen im Vollzug ihrer Aufgaben, die nicht die Durchführung von Statistiken betreffen, erheben oder die auf sonstige Weise bei diesen Stellen rechtmäßig anfallen.

(5) Öffentliche Stellen sind alle Behörden, Gerichte und sonstigen Einrichtungen des Landes sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen.

(6) Einzelangaben sind Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher oder juristischer Personen oder deren Vereinigungen, die bei der Durchführung einer Statistik erhoben oder übermittelt werden.

(7) Die Durchführung von Statistiken umfasst die Vorbereitung, Erhebung und Aufbereitung von Statistiken sowie die Veröffentlichung und Darstellung ihrer Ergebnisse.

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