§ 3 BbgDSG, Begriffsbestimmungen

§ 3 BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Referenz: 23-1
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist

  1. 1.

    Erheben (Erhebung) das Beschaffen von Daten über den Betroffenen,

  2. 2.

    Speichern (Speicherung) das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung,

  3. 3.

    Verändern (Veränderung) das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten,

  4. 4.

    Übermitteln (Übermittlung) das Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,

  5. 5.

    Sperren (Sperrung) das Verhindern weiterer Verarbeitung gespeicherter Daten,

  6. 6.

    Löschen (Löschung) das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten,

  7. 7.

    Nutzen (Nutzung) jede sonstige Verwendung personenbezogener Daten,

ungeachtet der dabei verwendeten Verfahren.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. 1.

    Anonymisieren das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können und

  2. 2.

    Pseudonymisieren das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen, um die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren,

  3. 3.

    Verschlüsseln das Ersetzen von Klartextbegriffen oder Zeichen durch andere in der Weise, dass der Klartext nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand wieder lesbar gemacht werden kann,

  4. 4.

    ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ein Datenträger,

    1. a)

      der zur Verfügung durch den Betroffenen bestimmt ist,

    2. b)

      auf dem über die erstmalige Speicherung hinaus Daten automatisiert verarbeitet oder durch den Daten automatisiert verarbeitet werden können und

    3. c)

      bei dem die Verarbeitung nach Buchstabe b durch andere als den Betroffenen erfolgt und der Betroffene dies nur durch den Gebrauch des Mediums beeinflussen kann.

  5. 5.

    Wartung die Summe der Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Integrität der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen; dazu gehören die Installation, Pflege, Überprüfung und Korrektur der Software sowie Überprüfung und Reparatur oder Austausch von Hardware und

  6. 6.

    Fernwartung die Wartung der Soft- und Hardware von Datenverarbeitungsanlagen, die von einem Ort außerhalb der Stelle, bei der die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, mittels Einrichtungen zur Datenübertragung vorgenommen wird.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. 1.

    Daten verarbeitende Stelle jede öffentliche Stelle, die Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten lässt,

  2. 2.

    Empfänger jede Person oder Stelle, die Daten erhält, und

  3. 3.

    Dritter jede Stelle mit Ausnahme

    1. a)

      der Daten verarbeitenden Stelle selbst,

    2. b)

      des Betroffenen,

    3. c)

      des Auftragnehmers in den Fällen der §§ 11 und 11a,

    4. d)

      der Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der Daten verarbeitenden Stelle oder des Auftragnehmers nach Buchstabe c befugt sind, Daten zu verarbeiten.

(5) Automatisiert ist eine Datenverarbeitung, wenn sie durch Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens selbsttätig ablaufen kann.

(6) Eine Datei ist eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder eine gleichartig aufgebaute Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet und ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte Datei).

(7) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild- und Tonträger, soweit sie nicht Dateien im Sinne von Absatz 6 sind; nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

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