§ 3 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

§ 3 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange, soweit sie dem Beihilfeberechtigten entstanden sind,

  1. 1.

    in Krankheitsfällen

    zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen,

  2. 2.

    in Geburtsfällen,

  3. 3.

    in Todesfällen,

  4. 4.

    für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge, und zwar

    1. a)

      für Schutzimpfungen, sofern sie nicht aus Anlass einer privaten Reise außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich geworden sind,

    2. b)

      für zahnärztliche Leistungen nach den Nummern 100 bis 102 und 200 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte,

  5. 5.

    für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten in dem in den §§ 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Umfang,

  6. 6.

    bei dauernder Pflegebedürftigkeit und

  7. 7.

    in Fällen einer Empfängnisregelung, eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer nicht rechtswidrigen Sterilisation.

Über die Notwendigkeit und den angemessenen Umfang der Aufwendungen entscheidet die Festsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten einholen.

(2) Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen beurteilt sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; soweit keine begründete schwierige Leistung vorliegt, kann nur eine Gebühr, die die Regelspanne des Gebührenrahmens nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden. Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker nach dem Stand vom 1. Juli 1985, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.  (2)

(3) In Fällen, in denen einer Person aufgrund gesetzlicher oder anderer Vorschriften oder aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Heilfürsorge, Krankenhilfe, eine Geldleistung oder Kostenerstattung zusteht, sind Aufwendungen im Rahmen dieser Verordnung nur insoweit beihilfefähig, als sie über die zustehenden Leistungen hinausgehen. Abweichend von Satz 1 sind Aufwendungen beihilfefähig, die auf einem Ereignis beruhen, das nach § 98 des Landesbeamtengesetzes zum Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn führt. Werden Leistungen, die aufgrund von § 10 Abs. 2, 4 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes zustehen, nicht in Anspruch genommen, sind die Aufwendungen im Rahmen dieser Verordnung in vollem Umfange beihilfefähig.

(4) Nicht beihilfefähig sind

  1. 1.

    Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem der Beihilfeberechtigte

    1. a)

      noch nicht zu den in § 1 bezeichneten beihilfeberechtigten Personen gehörte oder

    2. b)

      ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst ferngeblieben war;

    die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind,

  2. 2.

    Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme; als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder der jeweils behandelten Person; Aufwendungen zum Ersatz der dem nahen Angehörigen im Einzelfall entstandenen Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes beihilfefähig,

  3. 3.

    Aufwendungen, die bereits aufgrund eines vorgehenden Beihilfeanspruchs (§ 1 Abs. 4 und 5 Satz 2) beihilfefähig sind,

  4. 4.

    gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Eigenanteile.

(5) Die Beihilfefähigkeit erlischt, wenn der Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Entstehung der Aufwendungen bei der zuständigen Festsetzungsstelle geltend gemacht wird, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der ersten Ausstellung einer Rechnung. Für den Beginn der Frist ist

  1. 1.

    bei Beihilfen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde,

  2. 2.

    bei Aufwendungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 der Tag nach Beendigung der Heilkur und

  3. 3.

    bei Beihilfen nach § 10 Abs. 2 der Tag der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt

maßgebend. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
(2) Red. Anm.:
siehe hierzu Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 5. Februar 2004 (MinBl. S. 132, 165), zuletzt geändert durch Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29. März 2010 (MinBl. S. 53)

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