§ 3 BNotOAV, Ermächtigung des Staatsministeriums der Justiz

§ 3 BNotOAV
Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung
Landesrecht Bayern
Titel: Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung
Normgeber: Bayern
Redaktionelle Abkürzung: BNotOAV,BY
Referenz: 303-1-2-J

Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    zu bestimmen,

    1. a)

      dass eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder eine gemeinsame Nutzung der Geschäftsräume der zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notare nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung der Notarkammer zulässig ist;

    2. b)

      die Voraussetzungen der gemeinsamen Berufsausübung oder der gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume, insbesondere zur Höchstzahl der beteiligten Berufsangehörigen, sowie die Anforderungen an die Begründung, Führung, Fortführung und Beendigung der Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume;

  2. 2.

    zu bestimmen, dass Notare Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluss als Diplom-Jurist nur beschäftigen dürfen, wenn die Aufsichtsbehörde dies nach Anhörung der Notarkammer und der Notarkasse genehmigt hat;

  3. 3.

    nähere Bestimmungen über die Ausbildung der Notarassessoren zu treffen;

  4. 4.

    Bestimmungen über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den Mutterschutzvorschriften und Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit oder familienpolitischem Urlaub auf die Dauer des Anwärterdienstes sowie Bestimmungen über die Anrechnung von Zeiten einer vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b BNotO auf die bisherige Amtstätigkeit nach § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO zu treffen

  5. 5.

    zu bestimmen, bis zu welchem Betrag bei der Gruppenanschlussversicherung nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO die Gesamtleistung des Versicherers in den Versicherungsverträgen begrenzt werden darf;

  6. 6.

    zu bestimmen, dass Verfügungen über Notaranderkonten auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen Notar erfolgen dürfen (§ 54b Abs. 3 Satz 3 Beurkundungsgesetz);

  7. 7.

    zu bestimmen, dass die in § 96 Abs. 1 Satz 2 BNotO genannten Aufgaben und Befugnisse auf die der Landesjustizverwaltung nachgeordneten Behörden übertragen werden;

  8. 8.

    zu bestimmen, dass die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf die der Landesjustizverwaltung nachgeordneten Behörden übertragen werden.

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