§ 3 AGBMG, Speicherung von Daten

§ 3 AGBMG
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AGBMG
Gliederungs-Nr.: 210-20
Normtyp: Gesetz

(1) Über die in § 3 BMG genannten Daten hinaus verarbeiten die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

  1. 1.

    zu jeder Anschrift innerhalb des Landesgebietes die bundesweit einheitlich festgelegte Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters zur Georeferenzierung im Sinne des § 14 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) in der jeweils geltenden Fassung,

  2. 2.

    bei der für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde, die De-Mail-Adresse einer meldepflichtigen Person nach § 5 Abs. 1 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der jeweils geltenden Fassung, sofern die meldepflichtige Person in die Speicherung und künftige Übermittlung und Nutzung für Zwecke nach Absatz 2 einwilligt,

  3. 3.

    für die Erfüllung von durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben: die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband,

  4. 4.

    die Tatsache, dass Untersuchungsberechtigungsscheine - einschließlich der Art der vorzunehmenden Untersuchung und Daten hierüber - an Kinder und Jugendliche ausgestellt worden sind, sofern dies für die Mitwirkung bei der Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist.

Die Meldebehörden erheben, speichern, nutzen, übermitteln, sperren und löschen die vorgenannten Daten und Hinweise, soweit dies zur Erfüllung der in ihren Zuständigkeiten oder in der Zuständigkeit der Datenempfänger liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt ebenfalls für eine Übermittlung der Daten und Hinweise, auch durch automatisierten Abruf, innerhalb der Verwaltungseinheit, der die jeweilige Meldebehörde angehört.

(2) Sofern eine meldepflichtige Person in die Speicherung und künftige Übermittlung ihrer De-Mail-Adresse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 einwilligt, gilt dies als Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente gemäß § 3 a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36 a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder § 87 a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung. Für Zwecke der elektronischen Kommunikation mit der meldepflichtigen Person im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts darf die Meldebehörde diesen Stellen die De-Mail-Adresse der meldepflichtigen Person auch durch automatisierten Abruf übermitteln. Die Einwilligung kann mit Erklärung gegenüber der Meldebehörde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden; diese hat die De-Mail-Adresse sodann unverzüglich zu löschen. Die meldepflichtige Person ist vor Abgabe der Einwilligung auf die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 hinzuweisen.

(3) Als Hinweis zum Nachweis der Richtigkeit von Daten darf nur der Verweis auf das Beweismittel, nicht aber der Inhalt des Beweismittels gespeichert werden.

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