§ 39f BbgWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 39f BbgWG
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) 
Landesrecht Brandenburg

Kapitel 5 – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1a – Koordinierung paralleler Verfahren

Titel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgWG
Gliederungs-Nr.: 753-1
Normtyp: Gesetz

(1) Könnte eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 39a erheblich nachteilige, in den Antragsunterlagen zu beschreibende Auswirkungen in einem anderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, so werden die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt oder im gleichen Umfang über das Vorhaben wie die beteiligten Behörden unterrichtet. Wenn der andere Staat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat, ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates zu unterrichten. Die Unterrichtung wird von der Behörde vorgenommen, die durch das für Umweltschutz zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird. Den zu beteiligenden Behörden ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob eine Teilnahme an dem Verfahren gewünscht wird. Die Unterrichtung und die nachfolgenden Verfahrensschritte werden zwischen der Wasserbehörde und der zuständigen Immissionsschutzbehörde abgestimmt.

(2) Die unterrichtende Behörde leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden jeweils eine Ausfertigung der Unterlagen zu und teilt den geplanten zeitlichen Ablauf des Zulassungsverfahrens mit. Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt bleiben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes zur Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes. Die Wasserbehörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen Staates auf der Grundlage der übersandten Unterlagen Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist vor der Entscheidung über den Antrag Stellungnahmen abzugeben.

(3) Die Wasserbehörde hat darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht und dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungen erhoben werden können. Die in dem anderen Staat ansässigen Personen sind im Hinblick auf die weitere Beteiligung am Verfahren Inländern gleichgestellt.

(4) Die Wasserbehörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzung der Unterlagen zur Verfügung stellt.

(5) Die Wasserbehörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Informationen nach § 39e Absatz 2 Satz 2. Sofern sich in dem anderen Staat ansässige Personen oder Behörden am Verfahren beteiligt haben, kann sie eine Übersetzung des Erlaubnisbescheides beifügen.

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