§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 39 VSG Bln
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: VSG Bln
Referenz: 12-1
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften
 

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 31. Juli 1989 (GVBl. S. 1545) außer Kraft.

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