§ 39 RiG, Durchführung der Beteiligung

§ 39 RiG
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: RiG,SL
Referenz: 301-1
Abschnitt: Zweiter Teil – Richtervertretungen → III. Abschnitt – Präsidialräte
 

(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. In dem Falle des § 38 Abs. 1 Nr. 1 teilt die oberste Dienstbehörde dem Präsidialrat die Namen aller Richter oder Bewerber mit. Sie bezeichnet den Bewerber, den sie ernennen oder der zuständigen Stelle zur Ernennung vorschlagen will. Ferner legt sie die Bewerbungsunterlagen, die Personal- und Befähigungsnachweise aller Bewerber sowie etwaige Besetzungsvorschläge der zuständigen Gerichtspräsidenten vor. In den Fällen des § 38 Abs. 1 Nrn. 2 bis 9 sind dem Antrag die Personalnachweise, in den Fällen der Nrn. 2 bis 8 die Befähigungsnachweise und in den Fällen der Nummern 6 und 6a auch etwaige ärztliche Zeugnisse beizufügen.

(2) Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Richters oder Bewerbers vorgelegt werden. Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalakten zu nehmen.

(3) Die Stellungnahme des Präsidialrats ist schriftlich zu begründen und binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags abzugeben. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Das Verfahren darf erst fortgesetzt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist zur Stellungnahme verstrichen ist.

(4) Im Falle des § 38 Abs. 1 und 2 nimmt der Präsidialrat zur persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will, Stellung. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen; dies gilt nicht im Falle der Besetzung der Stellen der Gerichtspräsidenten.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr