§ 39 NVAbstG, Kosten

§ 39 NVAbstG
Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVAbstG
Gliederungs-Nr.: 11240010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Ist ein Volksbegehren zu Stande gekommen, so haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Volksbegehrens (Artikel 50 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung).

(2) Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheids entstehenden notwendigen Kosten durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten. Der Betrag kann nach Gemeindegröße abgestuft werden. Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Stimmberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.

(3) Die Kostenbeträge, die nach den Absätzen 1 und 2 zu erstatten sind, werden vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende Personal- und Sachkosten sowie Kosten der Benutzung von Räumen und Einrichtungen nicht berücksichtigt.

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