§ 39 NMedienG, Zusammensetzung der Versammlung

§ 39 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Niedersächsische Landesmedienanstalt

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) In die Versammlung entsenden

  1. 1.

    je ein Mitglied die Parteien, die zu Beginn der Amtszeit der Versammlung mit einer Fraktion im Landtag vertreten sind,

  2. 2.

    ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände,

  3. 3.

    ein Mitglied die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen,

  4. 4.

    ein Mitglied die römisch-katholische Kirche,

  5. 5.

    ein Mitglied gemeinsam der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen,

  6. 6.

    ein Mitglied gemeinsam der DITIB-Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften, die SCHURA Niedersachsen - Landesverband der Muslime und die Alevitische Gemeinde Deutschland,

  7. 7.

    zwei Mitglieder der Deutsche Gewerkschaftsbund,

  8. 8.

    ein Mitglied die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,

  9. 9.

    ein Mitglied der Deutsche Beamtenbund,

  10. 10.

    zwei Mitglieder die Unternehmerverbände,

  11. 11.

    ein Mitglied die Handwerksverbände,

  12. 12.

    ein Mitglied der Verband der Freien Berufe,

  13. 13.

    ein Mitglied das Landvolk,

  14. 14.

    ein Mitglied der Landesfrauenrat,

  15. 15.

    ein Mitglied der Landesjugendring,

  16. 16.

    ein Mitglied der Landessportbund,

  17. 17.

    ein Mitglied der Landesmusikrat,

  18. 18.

    ein Mitglied das Film- und Medienbüro,

  19. 19.

    ein Mitglied der Deutsche Journalisten-Verband,

  20. 20.

    ein Mitglied gemeinsam der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage und der Verband der Zeitschriftenverlage,

  21. 21.

    ein Mitglied der Landesverband Bürgermedien,

  22. 22.

    ein Mitglied gemeinsam der Deutsche Lehrerverband, der Verband Bildung und Erziehung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

  23. 23.

    ein Mitglied der Deutsche Kinderschutzbund,

  24. 24.

    ein Mitglied die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege,

  25. 25.

    ein Mitglied der Lesben- und Schwulenverband,

  26. 26.

    ein Mitglied der Flüchtlingsrat,

  27. 27.

    ein Mitglied die Verbraucherzentrale,

  28. 28.

    ein Mitglied die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung,

  29. 29.

    ein Mitglied gemeinsam die Umweltverbände (Bund für Umwelt und Naturschutz und Naturschutzbund),

  30. 30.

    ein Mitglied der Humanistische Verband,

  31. 31.

    ein Mitglied die Landesarmutskonferenz,

  32. 32.

    ein Mitglied die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur,

  33. 33.

    ein Mitglied die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände.

(2) Die oder der Vorsitzende der Versammlung fordert sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung die in Absatz 1 genannten Organisationen und Gruppen auf, die für die neue Amtszeit zu entsendenden Mitglieder zu benennen.

(3) 1Soweit die in Absatz 1 genannten Organisationen und Gruppen auch in anderen Ländern bestehen, ist die Entscheidung über die Entsendung durch in Niedersachsen bestehende Teile der Organisationen und Gruppen zu treffen. 2Können sich in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 5, 6, 20, 22 und 29 die Organisationen und Gruppen nicht auf die jeweils gemeinsam zu bestimmenden Mitglieder einigen, so wird das Mitglied entsandt, für das sich die Mehrheit der Organisationen und Gruppen entscheidet. 3Kommt danach keine Entscheidung zustande, so entscheidet das Los zwischen den Vorschlägen der Organisationen und Gruppen. 4Das Los zieht eine von den Organisationen und Gruppen gemeinsam bestimmte Person. 5Jede Organisation oder Gruppe darf durch ein von ihr benanntes Mitglied beim Ziehen des Loses vertreten sein.

(4) 1Organisationen und Gruppen, die ein Mitglied entsenden, sollen bei einem geplanten Personenwechsel abwechselnd eine Frau und einen Mann benennen. 2Organisationen und Gruppen, die zwei Mitglieder entsenden, müssen jeweils eine Frau und einen Mann benennen. 3Die Gründe für die Nichterfüllung sind der oder dem Vorsitzenden der Versammlung mit der Benennung schriftlich mitzuteilen. 4Die entsendenden Organisationen sind aufgerufen, Mitglieder zu benennen, die aufgrund ihrer Persönlichkeit die Wertvorstellungen der sie entsendenden Organisation oder Gruppe in die Arbeit der Versammlung einbringen können.

(5) 1Die oder der Vorsitzende der Versammlung stellt unverzüglich fest, ob die Entsendung ordnungsgemäß ist, insbesondere ob ihr Hinderungsgründe nach § 40 entgegenstehen. 2Soweit die Ordnungsmäßigkeit bis zum nächsten Zusammentritt der Versammlung noch nicht festgestellt worden ist, bleiben diese Sitze in der Versammlung frei. 3Scheidet ein Mitglied aus der Versammlung vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger nach den für die Entsendung des ausscheidenden Mitglieds geltenden Bestimmungen zu entsenden.

(6) Die Zahl der Mitglieder der Versammlung verringert sich, soweit und solange

  1. 1.

    Mitglieder nicht nach Absatz 1 oder 5 Satz 3 entsandt worden sind,

  2. 2.

    die Ordnungsmäßigkeit der Entsendung nach Absatz 5 Satz 1 deshalb nicht festgestellt werden kann, weil Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Entsendung trotz Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden weder von der entsendenden Vereinigung noch von dem entsandten Mitglied ausgeräumt werden.

(7) 1Die Amtszeit der Versammlung beträgt sechs Jahre und beginnt mit ihrem ersten Zusammentritt. 2Nach Ablauf der Amtszeit führt die Versammlung die Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung weiter.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr