§ 39 NBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 BeamtStG)

§ 39 NBG
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Abschnitt – Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit → Zweiter Unterabschnitt – Einstweiliger Ruhestand

Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBG
Gliederungs-Nr.: 20411
Normtyp: Gesetz

1Ämter im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind

  1. 1.

    Staatssekretärin und Staatssekretär,

  2. 2.

    Sprecherin der Landesregierung oder Sprecher der Landesregierung,

  3. 3.

    Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung und Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung,

  4. 4.

    Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident,

  5. 5.

    Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident sowie

  6. 6.

    Polizeipräsidentin und Polizeipräsident.

2Zuständig für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist die Landesregierung.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung bei erhöhten kardiovaskulären Risikofaktoren (Bluthochdruck, erhöhte Cholesterinwerte, Nikotinkonsum, Adipositas)

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung bei erhöhten kardiovaskulären Risikofaktoren (Bluthochdruck, erhöhte Cholesterinwerte, Nikotinkonsum, Adipositas)

Ein Beamter auf Probe ist zu entlassen, wenn innerhalb der verlängerten Probezeit seine gesundheitliche Eignung nicht festgestellt werden kann. Dies hat das Niedersächsische OVG in einem Beschluss…

 mehr