§ 39 LBKG, Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationsübermittlung

§ 39 LBKG
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Elfter Abschnitt – Ergänzende Bestimmungen

Titel: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBKG
Gliederungs-Nr.: 213-50
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit dies zur Vorbereitung und Durchführung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Gefahren im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich ist, dürfen die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Behörden der Aufgabenträger, die Hilfsorganisationen sowie die im fünften Abschnitt genannten sonstigen Stellen personenbezogene Daten erheben und speichern.

(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person mit deren Kenntnis zu erheben. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Bei Dritten dürfen personenbezogene Daten erhoben werden, soweit die zum Schutz von Leben und Gesundheit, zur Sicherstellung einer wirksamen Gefahrenabwehr oder zur Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen nach § 36 benötigten Angaben bei der betroffenen Person nicht oder nicht rechtzeitig erhoben werden können. Werden zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz Daten über Angehörige von Hilfsorganisationen benötigt, dürfen der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die Dienststellung der betroffenen Personen unmittelbar bei der Hilfsorganisation erhoben werden. § 18 Abs. 1 und 2 LDSG gilt entsprechend.

(3) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen anderen Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist

  1. 1.

    zur Vorbereitung und Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen,

  2. 2.

    zur Aufstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen,

  3. 3.

    zur Beseitigung von bei einer Gefahrenverhütungsschau oder einer Sicherheitswache festgestellten Mängeln oder

  4. 4.

    zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Im Übrigen dürfen öffentliche Stellen Daten an Stellen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben, nach § 1 Abs. 1 betraut sind, übermitteln, wenn dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Satz 2 gilt auch für die Übermittlung nicht personenbezogener Informationen durch öffentliche Stellen an die Aufgabenträger; zu diesen Informationen gehören insbesondere

  1. 1.

    der Ort und die Lage besonders gefährdeter Objekte sowie der Objekte, die besonders brand- oder explosionsgefährlich sind oder durch die im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden können,

  2. 2.

    die Namen und Anschriften der Eigentümer, Besitzer, Betreiber und sonstigen Nutzungsberechtigten der Objekte nach Nummer 1 sowie von Personen, die mit besonderen Funktionen in der Gefahrenabwehr betraut sind,

  3. 3.

    die Lagerung, Art, Beschaffenheit und Menge vorhandener sowie möglicherweise entstehender Stoffe, von denen besondere Brand-, Explosions- oder sonstige Gefahren ausgehen können oder bei denen im Falle eines Brandes besondere Löschmittel einzusetzen sind,

  4. 4.

    das Ausbreitungs- und Wirkungsverhalten der vorhandenen sowie der möglicherweise entstehenden Stoffe nach Nummer 3,

  5. 5.

    die Bewertung der Gefahren für die Anlagen und ihre Umgebung und

  6. 6.

    die vorhandenen und die möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen Gefahren sowie die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schäden.

(4) Gespräche, die auf für die Entgegennahme von Notrufen vorgesehenen Leitstellenanschlüssen geführt werden, dürfen zur Durchführung und Abwicklung des Einsatzauftrages und zur Beweissicherung automatisch aufgezeichnet und verarbeitet werden. Sie dürfen darüber hinaus zur Evaluation oder zur Verfahrensverbesserung verarbeitet werden. Zu wissenschaftlichen Zwecken dürfen sie genutzt werden, wenn die darin enthaltenen personenbezogenen Daten vorher anonymisiert wurden.

(5) Auf der Grundlage dieses Gesetzes verarbeitete personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die von der Leitstelle nach § 7 des Rettungsdienstgesetzes oder einer sonstigen Stelle, die Meldungen über Brand- oder andere Gefahren entgegennimmt, gespeicherten Aufzeichnungen sind regelmäßig spätestens nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist ausnahmsweise zur Beweissicherung in einem konkreten Verfahren geboten.

(6) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas Abweichendes geregelt ist, findet das Landesdatenschutzgesetz Anwendung.

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