§ 39 HPRG, Nutzungsbedingungen

§ 39 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Sechster Abschnitt – Offener Kanal und nichtkommerzieller lokaler Hörfunk

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 01.09.2008
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) Nutzungsberechtigt ist, wer im Verbreitungsgebiet der Offenen Kanäle seinen Wohnsitz oder Sitz hat und die Voraussetzungen entsprechend § 6 Abs. 1 erfüllt; ausgenommen sind gesetzliche Vertreter oder Bedienstete von Rundfunkveranstaltern und Rundfunkanstalten, staatliche und kommunale Behörden und Mitglieder ihrer Organe sowie politische Parteien und Wählergruppen.

(2) 1Die Beiträge müssen den Programmgrundsätzen des § 13 Abs. 1, der Vielfaltsanforderung des § 14 Abs. 2 und den Schutzvorschriften des § 3 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechen. 2Werbung und Sponsoring sind unzulässig. 3Für den Beitrag ist jeder Nutzungsberechtigte verantwortlich. 4Der Name des Nutzungsberechtigten ist am Anfang und am Ende jedes Beitrags anzugeben. 5Auf Verlangen teilt die Landesanstalt die Anschrift des Nutzungsberechtigten mit.

(3) Die Beiträge sind aufzuzeichnen und aufzubewahren; § 27 Abs. 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) 1Über die Zulassung der Verbreitung einzelner Beiträge entscheidet die Landesanstalt; sie soll möglichst vielen Interessenten Gelegenheit geben, ihre Beiträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verbreiten. 2Die Landesanstalt hat die Zulassung eines Beitrages abzulehnen, wenn der Antragsteller gegen die Pflichten verstößt, die ihm nach diesem Gesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen oder nach allgemeinen Rechtsvorschriften obliegen oder wenn zu besorgen ist, dass der Antragsteller gegen diese Pflichten verstoßen wird. § 11 Abs. 1 gilt entsprechend.

(5) Der Betreiber einer Kabelanlage mit einer Kapazität von mehr als 15 Kanälen, an die mehr als 5.000 Haushalte angeschlossen sind, stellt auf Verlangen der Landesanstalt einen Fernsehkanal unentgeltlich für die Nutzung als Offenen Kanal zur Verfügung.

(6) Das Nähere regelt die Landesanstalt durch Satzung.

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