§ 38 ThürSchulG, Schulkonferenz

§ 38 ThürSchulG
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürSchulG
Referenz: 223-1
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Schulkonferenz, Landesschulbeirat
 

(1) Als Organ der Mitwirkung und Mitbestimmung von Schülern, Eltern, Erziehern und Lehrern an der Schule wird jeweils für zwei Schuljahre eine Schulkonferenz gebildet. Den Vorsitz führt der Schulleiter; er hat kein Stimmrecht. Die Lehrerkonferenz, die Schulelternvertretung und die Schülervertretung der Schule wählen jeweils ihre Vertreter. An Grundschulen besteht die Schulkonferenz aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Lehrer und der Eltern; an durchgehend einzügigen Grundschulen werden je zwei Vertreter gewählt, an durchgehend mindestens zweizügigen Grundschulen je drei Vertreter. Wird an der Grundschule ein Hort geführt, wählen die Erzieher aus ihrer Mitte einen Vertreter; dieser ist an Stelle eines Vertreters der Lehrer Mitglied in der Schulkonferenz. In Schulen mit überwiegend volljährigen Schülern besteht die Schulkonferenz aus drei Vertretern der Lehrer und drei Vertretern der Schüler. An den übrigen Schulen besteht die Schulkonferenz aus je drei Vertretern der Lehrer, der Eltern und der Schüler. Soweit an der Schule Maßnahmen der schulbezogenen Jugendhilfe angeboten werden, nimmt ein im Rahmen dieser Maßnahmen an der Schule tätiger Mitarbeiter beratend teil.

(2) Der Schulträger ist rechtzeitig über die ihn berührenden Angelegenheiten zu informieren; er kann durch Beauftragte an der Beratung teilnehmen.

(3) Die Schulkonferenz berät Fragen, die Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher gemeinsam betreffen, und gibt Empfehlungen. Der Schulkonferenz ist insbesondere Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme zu geben:

  1. 1.

    zu wesentlichen Festlegungen der Schulorganisation, soweit nicht eine Mitwirkung der Eltern oder Schulelternvertretung vorgeschrieben ist,

  2. 2.
  3. 3.

    zu Maßnahmen der Schulwegsicherung, der Schülerbeförderung und der Unfallverhütung in Schulen,

  4. 4.

    zur Kooperation der Schule mit den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,

  5. 5.

    zu Baumaßnahmen im Bereich der Schule,

  6. 6.

    zum Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung),

  7. 7.

    zur Verwendung der den Schulen zur freien Verfügung zugewiesenen Haushaltsmittel,

  8. 8.

    zu weiteren Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschrift zur Stellungnahme zugewiesen sind.

Die Schulkonferenz kann ferner auf Antrag eines Betroffenen in Konfliktfällen zwischen Schülern und Lehrern sowie Schülern und Erziehern vermitteln.

(4) In den Fällen des § 6a Abs. 3, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 6 steht der Schulkonferenz ein Antragsrecht zu.

(5) Die Schulkonferenz entscheidet über

  1. 1.

    die Bildung von Klassen oder die Differenzierung in Kursen gemäß § 6 Abs. 2,

  2. 2.

    die Stellung des Antrags auf Verleihung des Qualitätssiegels "Oberschule" beim zuständigen Schulamt,

  3. 3.

    das pädagogische Konzept im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Schule zu einer Gemeinschaftsschule,

  4. 4.

    die Durchführung des Unterrichts an Spezialgymnasien an fünf oder sechs Wochentagen vorbehaltlich der Zustimmung des Schulträgers,

  5. 5.

    die Pausenordnung,

  6. 6.

    die Pausenverpflegung unter Berücksichtigung der Grundsätze einer gesunden Ernährung,

  7. 7.

    das Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten,

  8. 8.

    das außerunterrichtliche Angebot der Schule im Rahmen der an der Schule gegebenen personellen und sächlichen Voraussetzungen,

  9. 9.

    die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen im Rahmen von Projekten zur Öffnung von Schule gegenüber ihrem sozialen Umfeld und unter Berücksichtigung der gegebenen sächlichen Voraussetzungen,

  10. 10.

    die Durchführung besonderer Schulveranstaltungen,

  11. 11.

    die Gründung und Ausgestaltung von Schulpartnerschaften,

  12. 12.

    schulinterne Grundsätze für Wandertage sowie Klassen- und Kursfahrten,

  13. 13.

    die Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule,

  14. 14.

    weitere Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschrift zugewiesen sind.

(6) Die Schulkonferenz wirkt bei der Entscheidung über die Einführung neuer Schulbücher im Rahmen der Verordnung über die Genehmigung und Zulassung von Lehr- und Lernmitteln mit.

(7) Wird einer Empfehlung der Schulkonferenz gemäß Absatz 3 von der für die Entscheidung zuständigen Stelle nicht entsprochen, so ist dies gegenüber der Schulkonferenz zu begründen. Für die Beschlüsse nach Absatz 5 gilt § 37 Abs. 5 entsprechend.

(8) Das Nähere über die Aufgaben und das Beschlussverfahren der Schulkonferenz wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

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