§ 38 SprAuG – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über

1. 1.
   die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;
2. 2.
   die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
3. 3.
   die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
4. 4.
   das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
5. 5.
   die Stimmabgabe;
6. 6.
   die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
7. 7.
   die Aufbewahrung der Wahlakten.