§ 38 SächsDSG, Ordnungswidrigkeiten

§ 38 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonstige Vorschriften
 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. 1.

    unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

    1. a)

      verarbeitet,

    2. b)

      zum Abruf bereithält oder

    3. c)

      für sich oder einen anderen abruft oder auf andere Weise verschafft,

  2. 2.

    die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch dieses Gesetz geschützt werden und nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

  3. 3.

    nach einer Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 2 das Datengeheimnis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 verletzt, wenn die Verletzung nicht mit Strafe bedroht ist,

  4. 3a.

    entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

  5. 4.

    entgegen § 11 Abs. 2 Satz 3 den Datenschutzbeauftragten einer öffentlichen Stelle wegen der Erfüllung seiner Aufgaben benachteiligt,

  6. 5.

    als Datenschutzbeauftragter einer öffentlichen Stelle seine Verschwiegenheitspflicht nach § 11 Abs. 5 Satz 1 verletzt, wenn die Verletzung nicht mit Strafe bedroht ist,

  7. 6.

    personenbezogene Daten ohne die nach § 14 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 16 Abs. 4 Satz 3 erforderliche Einwilligung oder entgegen § 36 Abs. 3 für einen anderen Zweck verarbeitet,

  8. 7.

    eine Auskunft nach § 18 Abs. 1 unrichtig oder unvollständig erteilt,

  9. 8.

    entgegen § 24 Abs. 1 Satz 3 einen anderen benachteiligt oder maßregelt, weil er von seinem Recht auf Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Gebrauch gemacht hat,

  10. 8a.

    entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

  11. 8b.

    entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einsicht in Unterlagen und Akten oder Zutritt zu den Diensträumen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gewährt,

  12. 9.

    bei der Datenverarbeitung im Auftrag als Auftragnehmer gegen eine Weisung des Auftraggebers gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 und 5 verstößt,

  13. 10.

    entgegen § 16 Abs. 5 eine vollziehbare Auflage oder eine Vereinbarung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder

  14. 11.

    entgegen § 36 Abs. 2 die dort bezeichneten Merkmale nicht getrennt speichert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.

(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatsregierung wird ermächtigt, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuzuweisen. Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

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