Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Fünfter Teil – Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften, In-Kraft-Treten
§ 38 LAbgG – Datenverarbeitung (1)
Außer Kraft am 1. Januar 2020 durch Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674). Zur weiteren Anwendung s. § 39 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674).
Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, soweit es für die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Hierzu gehören vor allem die Daten, die eine Entscheidung über Grund, Höhe sowie Art und Weise der Gewährung folgender Leistungen ermöglichen:
Entschädigung nach § 6,
Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2,
Aufwandsentschädigung nach § 8 Abs. 6,
Reisekostenvergütung nach § 9,
Übergangsgeld nach § 10,
Altersentschädigung nach §§ 11 bis 14,
Versorgungsabfindung nach § 15 Abs. 1 und an ihre Stelle tretende Leistungen,
Hinterbliebenenversorgung nach § 17,
Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 19.
Dabei handelt es sich insbesondere um
Familien- und Vornamen,
Tag und Ort der Geburt,
Familienstand,
Kinderzahl,
Anschriften und Telekommunikationsanschlüsse,
Bankverbindungen,
Fraktionszugehörigkeit,
Mitgliedschaft in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin und in Gremien, deren Mitglieder mindestens teilweise vom Abgeordnetenhaus gewählt werden,
Mandatszeiten im Abgeordnetenhaus und in anderen Parlamenten,
Bezüge aus öffentlichen Kassen im Sinne des § 21,
Belege über die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen,
Abtretungen,
Pfändungen,
Anweisungen zu Zahlungen an Dritte.
