§ 38 HStrG, Kostenbeitrag bei gesteigerter Abnutzung

§ 38 HStrG
Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Sonderbestimmungen für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

Titel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HStrG
Gliederungs-Nr.: 60-6
gilt ab: 20.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003

(1) Wird eine Gemeindestraße oder eine sonstige öffentliche Straße (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4) durch den Betrieb eines Unternehmens oder durch die Bewirtschaftung, Ausbeutung oder sonstige Art der Nutzung eines Grundstücks vorübergehend oder dauernd in einem das gewöhnliche Maß erheblich übersteigenden Umfang abgenutzt, so kann der Träger der Straßenbaulast von dem Benutzer einen Beitrag zu den Kosten der Straßenunterhaltung insoweit fordern, als diese Kosten durch die das gewöhnliche Maß übersteigende Abnutzung der Straße veranlasst werden.

(2) Soweit für die Gemeindestraßen oder sonstige öffentliche Straßen eine juristische Person des öffentlichen Rechts Träger der Straßenbaulast ist, wird der Beitrag nach Abs. 1 durch Heranziehungsbescheid festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Wenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr