§ 38 HG 2009/2010, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

§ 38 HG 2009/2010
Haushaltsgesetz 2009/2010
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Haushaltsgesetz 2009/2010
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: HG 2009/2010,SH
Referenz: [keine Angabe]

§ 5 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 67), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 147), gilt in 2009 und 2010 mit folgenden Änderungen:

  1. 1.

    Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 neu eingefügt:

    1. "3.

      des dem Land zustehenden Kompensationsbetrages für die Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund (Artikel 106b des Grundgesetzes),"

  2. 2.

    Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 4 bis 6."

(1) Amtl. Anm.:
Ändert Ges. i.d. F. d.B. vom 5. Februar 2009, GS Schl.-H. II, GI.Nr. 6030-1

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