§ 38 BbgLWahlV, Inhalt und Form der Landeslisten

§ 38 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 14 eingereicht werden. Sie muss enthalten

  1. 1.
    Familiennamen, Vornamen (bei mehreren Vornamen jeweils den oder die Rufnamen), Beruf oder Tätigkeit, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift der Bewerber,
  2. 2.
    die nach § 25 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zu bestimmende Reihenfolge der Bewerber,
  3. 3.
    den satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäße Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung,
  4. 4.
    in dem Fall, dass die einreichende Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung als eine Vereinigung der Sorben (Wenden) zur Wahl antreten will, einen entsprechenden Hinweis.

§ 32 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Landesliste ist entsprechend den Regelungen des § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2 zu unterzeichnen.

(3) Die von § 24 Abs. 4 Satz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes erfassten Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen haben die nach § 24 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 15 zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder politischen Vereinigung, die die Landesliste einreichen will, und, sofern vorhanden, ihre Kurzbezeichnung, bei Listenvereinigungen ferner die Namen der an ihr Beteiligten und, sofern vorhanden, auch ihre Kurzbezeichnungen, anzugeben. Der Landeswahlleiter hat diese Angaben in den Formblättern zu vermerken. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt (Anlage 15) oder gesondert nach dem Muster der Anlage 16 eine Bescheinigung der Wahlbehörde, bei der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder werden müsste, beizufügen, dass er am Tage der Unterzeichnung im Land wahlberechtigt ist. Im Übrigen gilt § 32 Abs. 5 entsprechend.

(4) Der Landesliste sind beizufügen

  1. 1.
    die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber nach dem Muster der Anlage 17, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben haben,
  2. 2.
    die Bescheinigungen der zuständigen Wahlbehörden nach dem Muster der Anlage 10, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind,
  3. 3.
    eine Ausfertigung der in § 25 Abs. 6 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes bezeichneten Niederschrift über die Wahl der Bewerber einschließlich ihrer Reihenfolge nach dem Muster der Anlage 18, die von dem Leiter der Versammlung und dem Schriftführer unterzeichnet sein muss,
  4. 4.
    eine Versicherung an Eides statt gemäß § 25 Abs. 6 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes nach dem Muster der Anlage 19, die von dem Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmten Versammlungsteilnehmern unterzeichnet sein muss,
  5. 5.
    die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften und Wahlrechtsbescheinigungen (Absatz 3 Satz 5), sofern die Landesliste von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl, jedoch höchstens von 2.000 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss.

(5) § 32 Abs. 7 und 8 sowie § 33 gelten entsprechend.

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