§ 37a HGB, Geschäftsbriefe

§ 37a HGB
Handelsgesetzbuch
Bundesrecht

Erstes Buch – Handelsstand → Dritter Abschnitt – Handelsfirma

Titel: Handelsgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HGB
Gliederungs-Nr.: 4100-1
Normtyp: Gesetz

(1) Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen seine Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.

(3) 1Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. 2Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) 1Wer seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. 2§ 14 Satz 2 gilt entsprechend.

Zu § 37a: Eingefügt durch G vom 22. 6. 1998 (BGBl I S. 1474), geändert durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Angaben auf Geschäftsbriefen per Email / Recht der Informationstechnologie / intellectual property (IT/IP)

Angaben auf Geschäftsbriefen per Email / Recht der Informationstechnologie / intellectual property (IT/IP)

Als Gewerbetreibender werden Sie zumindest einen Teil Ihrer Kommunikation unter Einsatz neuerer technischer Mittel und Medien, wie etwa des Internets sowie des Email-Versandes abwickeln.Seit dem 1.…

 mehr

Pflichtangaben in e-Mails

Pflichtangaben in e-Mails

Pflichtangaben in e-Mails Schon immer war gesetzlich geregelt, welche Angaben in den Geschäftsbriefen eines Unternehmens Pflicht sind. Seit dem 01.01.2007 gelten diese Regelungen auch für…

 mehr