§ 37a GOLT, Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen

§ 37a GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: VII. – Landtag und Regierung
 

(1) Jeder Bericht nach § 37 Abs. 1 wird mit dem zu Grunde liegenden Landtagsbeschluss verteilt.

(2) Jede Fraktion kann verlangen, dass ein solcher Bericht durch den Präsidenten dem zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Der Ausschuss kann dem Landtag erneut eine Beschlussempfehlung zu der Angelegenheit vorlegen, wenn er den früheren Landtagsbeschluss nicht für erledigt hält.

(3) In gleicher Weise kann die erneute Befassung des Ausschusses verlangt und vom Ausschuss eine neue Empfehlung dem Plenum vorgelegt werden, wenn die Regierung zu einem Landtagsbeschluss nicht fristgerecht berichtet hat.

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