§ 37 ThürRiG, Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht

§ 37 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretung → Erster Unterabschnitt – Allgemeines
 

(1) Die Mitglieder der Richtervertretungen haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.

(2) Eine Schweigepflicht besteht nicht

  1. 1.
    gegenüber den übrigen Mitgliedern der Richtervertretungen,
  2. 2.
    gegenüber der vorgesetzten Dienststelle in Ausübung der Befugnisse der Richtervertretungen,
  3. 3.
    für Angelegenheiten und Tatsachen die offenkundig sind und ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

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