§ 37 ThürGGO, Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags

§ 37 ThürGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Sechster Teil – Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen
 

Der zuständige oder federführende Minister hat bei der Beratung von Anträgen im Landtag die Auffassung der Landesregierung zu vertreten. Zu Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und sonstigen Anträgen von besonderer politischer Bedeutung ist zuvor die Stellungnahme der Landesregierung herbeizuführen.