§ 37 SächsDSG, Schutz von Beschäftigtendaten im öffentlichen Dienst

§ 37 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonstige Vorschriften
 

(1) Öffentliche Stellen dürfen Daten von Bewerbern oder Beschäftigten nur verarbeiten, soweit dies zur Eingebung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder ein Gesetz, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht. Dies gilt auch für Daten Dritter, deren Verarbeitung für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Verarbeitung der in § 4 Abs. 2 genannten Daten ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke zwingend erforderlich ist.

(2) Eine Veröffentlichung der Daten von Beschäftigten ist nur zulässig, wenn

  1. 1.
    der Betroffene eingewilligt hat oder
  2. 2.
    diese für die Information der Allgemeinheit oder der anderen Beschäftigten erforderlich ist und ihr keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

(3) Abweichend von § 16 ist eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an natürliche Personen oder andere nicht öffentliche Stellen nur zulässig, wenn

  1. 1.
    eine Rechtsvorschrift, dies vorsieht,
  2. 2.
    der Betroffene eingewilligt hat oder
  3. 3.
    die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung nach Absatz 2 vorliegen.

Für die Datenübermittlung an einen künftigen Dienstherrn oder Arbeitgeber gilt nur Satz 1 Nr. 1 und 2.

(4) Das Auskunftsrecht nach § 18 umfasst auch die Art der automatisierten Auswertung der Daten des Beschäftigten. § 18 Abs. 5 Nr. 3 findet keine Anwendung.

(5) Daten, die vor Beginn eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zu Stande kommt. Dies gilt nicht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Der Betroffene ist hiervon zu verständigen.

(6) Daten von Beschäftigten, die zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle erhoben werden, dürfen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.

(7) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der Beschäftigten dient.

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