§ 37 SächsArchG, Ordnungswidrigkeiten

§ 37 SächsArchG
Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsArchG
Gliederungs-Nr.: 604-3/3
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. 1.

    entgegen § 1 Abs. 1 bis 3 Berufsbezeichnungen, Wortverbindungen oder ähnliche Bezeichnungen führt,

  2. 2.

    als Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Gesellschaft das unbefugte Führen einer Berufsbezeichnung oder einer Wortverbindung oder ähnlichen Bezeichnung nach § 1 Abs. 1 bis 3 im Namen oder in der Firma der Gesellschaft zulässt,

  3. 3.

    eine Dienstleistung erbringt, obwohl die Voraussetzungen nach § 11 oder § 35 ganz oder zum Teil nicht vorliegen,

  4. 4.

    als Dienstleister im Sinne von § 35 Abs. 2 oder Abs. 4 den Verpflichtungen nach § 36 Abs. 1 und 3 oder als Dienstleister im Sinne von § 11 Abs. 1 Verpflichtungen nach § 11 Abs. 4 Satz 1 nicht nachkommt oder

  5. 5.

    ihm obliegende Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 5 Satz 4, § 11 Abs. 6 Satz 1 oder § 36 Abs. 2 Satz 7 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden.

(3) Die Architektenkammer Sachsen ist zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(4) Geldbußen fließen der Architektenkammer Sachsen zu. Diese trägt auch die notwendigen Auslagen abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738, 1747) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und ist ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 OWiG.

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