§ 37 NLWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen

§ 37 NLWO
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NLWO
Referenz: 11210010600000
Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 4. Abschnitt – Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen (Zu den§§ 14 bis 23 NLWG)
 

(1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und von weißem oder weißlichem, undurchsichtigem Papier. Er muss einseitig bedruckt und in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein; für repräsentative Wahlstatistiken und wahlstatistische Auszählungen können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden. Er enthält nach dem Muster 18 gemäß § 79 in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern nach
Absatz 2

  1. 1.
    für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen in schwarzem Druck die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufs oder Standes und der Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers sowie der Parteibezeichnung, gegebenenfalls mit Kurzbezeichnung, oder der Bezeichnung "Einzelbewerberin" oder "Einzelbewerber" für Bewerberinnen oder Bewerber, die nicht für eine Partei auftreten,
  2. 2.
    für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die zugelassenen Landeswahlvorschläge unter Angabe des Namens der Partei, gegebenenfalls mit Kurzbezeichnung, und die Familiennamen und die Vornamen der ersten drei Bewerberinnen oder Bewerber.

Jeder Kreiswahlvorschlag und Landeswahlvorschlag erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe.

(2) Die Wahlvorschläge der Parteien werden auf dem Stimmzettel mit den von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 28 Abs. 5 öffentlich bekannt gemachten Wahlvorschlagsnummern in der vorgegebenen Reihenfolge aufgeführt. Dabei müssen sich der Kreiswahlvorschlag und der Landeswahlvorschlag derselben Partei stets auf gleicher Höhe gegenüberstehen. Fehlt es an einem dieser Wahlvorschläge, so bleibt das nicht besetzte Feld des Stimmzettels frei. Die folgenden Wahlvorschlagsnummern erhalten die Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber entsprechend der alphabetischen Folge der Familiennamen; dabei ist für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber mit gleichen Familiennamen die alphabetische Folge der Vornamen, bei gleichen Vornamen das Lebensalter maßgebend.

(3) Bei der Briefwahl werden Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge verwendet, die amtlich hergestellt werden. Die Stimmzettelumschläge sollen 11,4 X 16,2 cm (DIN C6) groß und aus blauem Papier sein. Die Wahlbriefumschläge sollen aus hellrotem Papier und größer als die Stimmzettelumschläge sein. Die Umschläge müssen undurchsichtig und durch Klebung verschließbar sein. Im Übrigen gelten die Muster 19 und 20 gemäß § 79.

(4) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter weist den Gemeinden die Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge zu. Ausgabe und Empfang der Stimmzettel sind von der Herstellung bis zur Ausgabe an die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher oder an die Wahlscheininhaberinnen und Wahlscheininhaber nachzuweisen.

(5) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter stellt Muster der Stimmzettel unverzüglich nach der Herstellung der Stimmzettel den Blindenvereinen zur Verfügung, die ihre Bereitschaft zur Herstellung und Verteilung von Stimmzettelschablonen gegenüber der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter erklärt haben.

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