§ 37 HmbJAG, Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis

§ 37 HmbJAG
Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbJAG
Referenz: 3011-1

Abschnitt: TEIL 3 – VORBEREITUNGSDIENST
 

(1) Die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme des § 4 Absätze 3, 4 und 7, §§ 47 und § 80 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) in der jeweils geltenden Fassung finden für Referendarinnen und Referendare entsprechende Anwendung.

(2) Referendarinnen und Referendare erhalten eine monatliche Unterhaltsbeihilfe, die an Feiertagen und im Krankheitsfall ungekürzt fortgezahlt wird. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln und dabei eine Anrechnung von anderweitigem Einkommen vorzusehen; eine Anrechnung von Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz findet nicht statt. Er kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen und vorsehen, dass diese zum Erlass der Rechtsverordnung der Zustimmung der für die Finanzen zuständigen Behörde bedarf. Referendarinnen und Referendaren wird nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährt.

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