§ 37 GO LT, Mündliche Fragen

§ 37 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Dritter Titel – Anfragen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Zu Beginn der jeweils ersten Plenarsitzung in einer Woche wird in der Regel eine Fragestunde abgehalten. 2Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, in einer Fragestunde bis zu zwei Mündliche Fragen an die Landesregierung zu richten.

(2) 1Mündliche Fragen dürfen nur aus einem Fragesatz bestehen und keine Wertungen enthalten. 2Eine Unterteilung in mehrere Fragen ist nicht zulässig. 3Sie müssen knapp und sachlich formuliert und ihrem Gegenstand nach so gehalten sein, dass die Antwort der Landesregierung kurz gefasst sein kann. 4Mündliche Fragen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden zurückgewiesen, falls eine Verständigung mit der Fragestellerin oder dem Fragesteller nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

(3) Mündliche Fragen dürfen nicht Gegenstände von lediglich örtlich begrenztem Interesse betreffen.

(4) 1Mündliche Fragen müssen der Präsidentin oder dem Präsidenten spätestens am vierten Arbeitstag vor der Fragestunde bis 12 Uhr schriftlich eingereicht werden. 2Die Präsidentin oder der Präsident teilt die zugelassenen Mündlichen Fragen der Landesregierung am dritten Arbeitstag vor der Fragestunde mit. 3Die zugelassenen Mündlichen Fragen werden in eine Zusammenstellung aufgenommen, die spätestens zu Beginn der Fragestunde an die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung verteilt wird.

(5) 1Die Fragestellerin oder der Fragesteller ist berechtigt, nach Beantwortung der Mündlichen Frage bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. 2Darüber hinaus können insgesamt zwei weitere Zusatzfragen von anderen Abgeordneten gestellt werden.

(6) Die Dauer der Fragestunde darf sechzig Minuten nicht überschreiten.

(7) 1Mündliche Fragen, die wegen des Ablaufs der Fragestunde nicht aufgerufen werden können, werden zusammen mit der der Präsidentin oder dem Präsidenten überreichten schriftlichen Antwort der Landesregierung als Anlagen zum Sitzungsbericht abgedruckt, wenn nicht die Fragestellerin oder der Fragesteller bis zum Ende der Plenarsitzung die Frage zurückzieht oder erklärt, die Beantwortung werde in der nächsten Fragestunde gewünscht. 2Satz 1 gilt auch für Fragen, die wegen Abwesenheit der Fragestellerin oder des Fragestellers nicht aufgerufen werden können, sofern eine Frage nicht von einem Mitglied des Landtags übernommen wird.

(8) 1Mündliche Fragen, die im Wesentlichen den gleichen Gegenstand betreffen wie Gesetzentwürfe, Große Anfragen, Anträge oder sonstige Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung der gleichen Woche, werden zusammen mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgerufen. 2Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt im Einzelnen die Art der Behandlung im Verlauf der Beratung des Tagesordnungspunktes.

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