§ 37 GO BR – Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

(1) ¹Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. ²Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. ³Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.

(2) ¹Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. ²Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.

(3) Für jede Ausschusssitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.