§ 36a GO, Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten

§ 36a GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) In Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung berühren, hat der Sächsische Landtag den Rat für sorbische Angelegenheiten zu hören.

(2) Den Mitgliedern des Rates für sorbische Angelegenheiten werden die Vorlagen nach § 16 Absatz 1 und 2 zur Verfügung gestellt.

(3) Berät der federführende Ausschuss einen ihm überwiesenen Gesetzentwurf, durch den wesentliche Belange der sorbischen Bevölkerung berührt werden, soll dem Rat für sorbische Angelegenheiten auf Verlangen vor Beschlussfassung im Ausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.