§ 36 ThürNatG, Naturschutzbehörden

§ 36 ThürNatG
Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)
Landesrecht Thüringen

Achter Abschnitt – Behörden und Einrichtungen

Titel: Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürNatG
Gliederungs-Nr.: 55-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden haben für ihren Aufgabenbereich die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Natur und Landschaft zu schützen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die gesetzlich geregelten Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.

(2) Oberste Naturschutzbehörde ist das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium. Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes zu regeln. Sie kann durch Rechtsverordnung weitere, für den praktischen Vollzug der Naturschutzmaßnahmen zuständige Fachbehörden bestimmen. Sie kann darüber hinaus im Einzelfall Zuständigkeiten übertragen, wenn dies wegen der besonderen naturschutzrechtlichen Bedeutung oder Schwierigkeit der Angelegenheit, wegen der Zuständigkeit mehrerer Naturschutzbehörden in derselben Sache oder für einen einheitlichen Vollzug des Naturschutzrechts zweckmäßig ist.

(3) Obere Naturschutzbehörde ist das Landesverwaltungsamt. Sie ist auch zuständig für die Ausbildung für die gehobene und höhere Verwaltungslaufbahn im Bereich Naturschutz.

(4) Untere Naturschutzbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie erfüllen die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörden im übertragenen Wirkungskreis. Die unteren Naturschutzbehörden unterstehen dabei der Rechts- und Fachaufsicht der übergeordneten Naturschutzbehörden. Die unteren Naturschutzbehörden sind zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Zuständige Behörde für die Anerkennung von Vereinen nach § 45a ist die oberste Naturschutzbehörde.

(7) Die untere Naturschutzbehörde ist zuständig für die Gewährung von Befreiungen nach § 62 Abs. 2 BNatSchG.

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