§ 36 StrWG NRW, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

§ 36 StrWG NRW
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 5. Abschnitt – Straßenkreuzungen, Kreuzungen mit Gewässern

Titel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: StrWG NRW
Gliederungs-Nr.: 91
Normtyp: Gesetz

(1) Das für das Straßenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die

  1. 1.
    der Umfang der Kosten nach § 34 näher bestimmt wird;
  2. 2.
    bestimmt wird, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile der Kreuzungsanlage nach § 35 Abs. 1 und 2 zu der einen oder zu der anderen Straße gehören.

(2) Das für das Straßenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Minister Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die

  1. 1.
    der Umfang der Kosten nach § 35a näher bestimmt wird;
  2. 2.
    die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 35b Abs. 2 näher bestimmt werden.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Der BGH bestätigt Kündigung zugunsten Tochter eines GbR-Gesellschafters. Mit welcher Argumentation er das tut und warum es überhaupt sinnvoll sein kann, Immobilien in einer Gesellschaft zu halten,… mehr

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr