§ 36 SächsKHG, Zuständigkeiten

§ 36 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landesdirektion Sachsen. Dies gilt für die Einrichtungen der Hochschulen nur für den auf die Krankenversorgung entfallenden Teil 

(2) Zuständige Behörde nach dem Dritten Abschnitt ist das Staatsministerium für Soziales. Die Zuständigkeit für die pauschale Förderung nach § 11 kann durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Soziales auf die Sächsische Aufbaubank - Förderbank übertragen werden. Ausgenommen davon bleibt § 11 Abs. 5.

(3) Zuständiges Staatsministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das Staatsministerium für Soziales.

(4) Zuständige oberste Landesbehörde für den Vollzug der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung ist das Staatsministerium für Soziales. Dieses ist auch zuständige Landesbehörde nach § 18 Abs. 5, § 18a Abs. 2 Satz 4, Abs. 5, § 18b Abs. 2 Satz 2 KHG, § 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und den übrigen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung.

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